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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Was ist fristlos?

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat in einer Entscheidung vom 30.06.2011, Az.: 2 Ca 563/11, entschieden, daß im Rahmen der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten eine Verzögerung um einen Tag noch unverzüglich im Sinne des § 91 SGB IX ist.

Im entschiedenen Fall ging es um die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten, die der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Gemäß § 91 SGB Abs. 5 SGB IX kann diese auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Oberhausen ist es nicht erforderlich, daß der Arbeitgeber noch am selben Tag kündigt. Eine Verzögerung um einen Tag ist noch unschädlich.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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