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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Schriftformverstoß bei Ausscheiden auf eigenen Wunsch?

Wenn ein Arbeitnehmer, der sofort zu einem anderen Unternehmen wechseln möchte, aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, so kann er sich diverse Jahre später in der Regel nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen.

Eine Berufung auf das Schriftformerfordernis wäre in einem solchen Fall treuwidrig, was jedenfalls dann gilt, wenn der Arbeitnehmer bereits ein anderes Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist (Hessisches LAG vom 26.02.2013, 13 Sa 845/12).

  

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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