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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bewerber für Wahlvorstand: Besonderer Kündigungsschutz?

Diese Frage hat im Ergebnis das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.03.2013, 13 Sa 6/13, verneint.

Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG in Verbindung mit § 103 Abs. 1 BetrVG gilt nicht für die Bewerber für das Amt des Wahlvorstands, da es sich begrifflich nicht um Bewerber für die Wahl zum Betriebsrat handelt.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Landesarbeitsgericht allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass abzuwarten bleibt, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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