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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Nächstmöglicher Termin

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 20.06.2013, 6a ZR 805/11, über eine Kündigung entschieden, die mit der Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde.

Das BAG hatte hier die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer einer Kündigungserklärung entnehmen können müssen, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür ist aber nicht zwingend die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist notwendig, es reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Im entschiedenen Fall hatte das Kündigungsschreiben ausgeführt, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und auch auf die Besonderheiten des § 113 InsO hingewiesen, sodass die Kündigung nicht zu beanstanden war.

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