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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Whistleblowing kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der fristlosen Kündigung einer deutschen Altenpflegerin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) gesehen und die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

Diese Entscheidung widerspricht den in diesem Verfahren getroffenen Entscheidungen des Arbeitsgerichts, des Landesarbeitsgerichts sowie des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Geklagt hatte eine Altenpflegerin, die sich bereits 2003 und 2004 beim Betreiber des Pflegeheimes beschwert hatte, daß es zu wenig Personal gäbe und nicht alle Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden könnten. Sie war außerdem der Auffassung, daß die Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert würden. Eine Inspektion des MDK kam zu einem ähnlichen Ergebnis und stellte gravierende Pflegemängel fest. Schließlich erstattete die Klägerin Ende 2004 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Betrugs, woraufhin der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung reagierte.

Nach Auffassung des EGMR verstößt die fristlosen Kündigung der Antragstellerin gegen die durch Artikel 10 EMRK geschützte Freiheit der Meinungsäußerung. Das sogenannte Whistleblowing, also das öffentliche Bekanntmachen von Mißständen beim Arbeitgeber, fällt in den Anwendungsbereich dieser Norm, so daß die Kündigung eines Whistleblowers einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Zwar hatten die Äußerungen der Klägerin eine rufschädigende Wirkung für das Unternehmen, das öffentliche Interesse an Information über Mängel in der institutionellen Altenpflege wiege aber so schwer, daß dahinter die Interessen des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen zurücktreten müssen, so der EGMR. Zu beachten ist an dieser Entscheidung, daß die Entschädigungspflicht nicht den Arbeitgeber trifft, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesrepublik Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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