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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Ein Klinikverbund in der Rechtsform einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann verpflichtet sein, seinen Aufsichtsrat gemäß §§ 1 Absatz 1, 7 MitbestG paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zu besetzen.

Das Mitbestimmungsgesetz findet zwar auf karitative Unternehmen keine Anwendung, maßgeblich ist jedoch eine Gesamtbetrachtung des Konzerns.

Führt dieser dazu, dass der Konzern mitsamt seinen Servicegesellschaften auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet ist, so liegt kein karitatives Unternehmen vor, vgl. LG Meiningen vom 27.06.2013, HKO 80/12 (80)

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