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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

33

Wenn ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vorwirft, dass sich ,,33 schon einmal so jemand an die Macht gesetzt hat mit solchen Methoden", kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Der Vergleich mit Hitler stellt eine dermaßen grobe Diffamierung dar, dass das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist und gemäß § 323 Absatz 1 Satz 1 und 2 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden kann, Hessisches LAG vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13.

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