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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Ein nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern ist verboten!

 

Diesen klaren Leitsatz hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 10.07.2013, 7 ABR 93/11, aufgestellt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher "vorübergehend".

Diese Bestimmung enthält nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorüber-gehende Arbeitnehmerüberlassung.

Sie dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer, zum anderen soll sie die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stamm-belegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Im entschiedenen Fall konnte daher der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollten.

Diesen klaren Leitsatz hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 10.07.2013, 7 ABR 93/11, aufgestellt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher "vorübergehend".

Diese Bestimmung enthält nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorüber-gehende Arbeitnehmerüberlassung.

Sie dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer, zum anderen soll sie die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stamm-belegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Im entschiedenen Fall konnte daher der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollten.

 

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