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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Spitzenmanager und Risiko

Wenn Spitzenmanager, im entschiedenen Fall handelte es sich um den Chef von Mercedes Benz USA, von ihrem Unternehmen Leistungen entgegennehmen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Zugrunde lag ein Fall, in dem der Chef von Mercedes Benz USA, der seit 1975 dort beschäftigt war, eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt bekommen hatte.

Während seiner Tätigkeit in den USA wurde in dieser Dienstvilla auf Kosten der Tochtergesellschaft der Beklagten u.a. eine Home-Entertainment-Anlage für ca. 90.000,00 Dollar installiert und im Keller ein Fitnessraum mit verspiegelten Wänden eingerichtet.

Außerdem hat der Kläger Rechnungen für die Anschaffung von Betten über insgesamt mehr als 6.000,00 Dollar bei Mercedes Benz USA eingereicht und einen Betrag in Höhe von ca. 9.400,00 US-Dollar erstattet erhalten.

Als die Beklagte hiervon Kenntnis erhielt, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos und begründete es damit, dass der Kläger diese Maßnahmen veranlasst oder jedenfalls mindestens nicht unterbunden habe.

Er habe nur an seinen eigenen Vorteil gedacht und damit die ihm als oberstes Organ der Tochtergesellschaft der Beklagten obliegende Pflicht, deren Vermögensinteressen wahrzunehmen, schwerwiegend verletzt.

Der Kläger war der Auffassung, dass er keine gravierende Pflichtverletzung begangen habe, da die betreffenden Leistungen von anderen Personen vorgeschlagen bzw. bewilligt wurden.

Die Kündigungsschutzklage hatte weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2013, Aktenzeichen: 3 Sa 129/12, die Auffassung vertreten, dass das Arbeitsverhältnis wirksam fristlos gekündigt worden sei, da ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt.

Der Kläger hat Leistungen erheblichen wirtschaftlichen Wertes entgegengenommen, auf die er keinen Anspruch hatte, was er auch wusste.

Trotz der langen Dauer des Arbeitsverhältnisses und des vergleichsweise hohen Alters des Klägers fiel eine Interessenabwägung zu Gunsten seines Arbeitgebers aus.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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