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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Schenkung oder steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung vom 21.06.2011 8 K 2652/09 E mit einer nicht seltenen Frage auseinander zu setzen.

Der Kläger war als Angestellter tätig und erhielt ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer seines Arbeitgebers einen Scheck über 5.200,00 €. Im beigefügten Begleitschreiben wurde dazu angemerkt, daß die Gesellschaft (Alleingesellschafterin seines Arbeitgebers) ihm diese Summe aus Anlaß des Verkaufs der Anteile seine Arbeitgebers schenke. Es handele sich um eine nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis zusammenstehende Zuwendung.

Dies sah das Finanzamt anders, nämlich als eine vom Dritten gezahlten Arbeitslohn und forderte die Lohnsteuer zuzüglich Nebenabgaben nach. Das Finanzgericht wies die Klage ab, die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Nach Auffassung des BFH kann Arbeitslohn auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese Zuwendung ein Entgeld für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitnehmer erbringt.

Voraussetzung ist allerdings, daß sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Daß diese Zuwendung durch das Arbeitsverhältnis veranlaßt worden war, wird daran deutlich, daß lediglich die 167 Arbeitnehmer des Arbeitgebers des Klägers eine Zuwendung durch die ehemalige Konzernmutter erhalten haben, daß die Zuwendungen zusammen mit den Bonuszahlungen für die erweiterte Geschäftsführung ausgezahlt wurden und daß die Zuwendungen in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Anteilsveräußerungsvertrages stehen.
Der Qualifizierung der Zuwendung als Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, daß der Kläger auf die Zuwendung keinen arbeitsvertraglichen oder sonstigen Anspruch hatte.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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