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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Vergleich des Arbeitgebers mit Nazis rechtfertigt fristlose Kündigung

In einem vom hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der 47-jährige Kläger, der seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, in einem Rechtstreit 2004 das hessische Landesarbeitsgericht als "korrupt" beschimpft und es als "schlimmer als die Kommunisten" bezeichnet.

2007 kam es zu einem weiteren Rechtsstreit, in dessen Rahmen der Kläger in Abwesenheit seiner Arbeitgeberin äußerte: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich".

Der Aufforderung des Kammervorsitzenden, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, folgte der Kläger nicht, daraufhin kündigte die Beklagte des Verfahrens dem Kläger erneut fristlos.

Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Nach Auffassung des LAG ist die fristlose Kündigung wirksam, weil der Vergleich des Klägers mit Zuständen wie im Dritten Reich einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellt, der der Beklagten die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar gemacht hat.

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten können eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muß regelmäßig dahinter zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder aber als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt.

Nach diesen Grundsätzen lag im Streitfalle ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vor, zumal in den Äußerungen des Klägers eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer liegt.

Zudem waren die in dem früheren Rechtsstreit mit der Beklagten ausgesprochenen Beleidigungen zu berücksichtigen.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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