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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag?

Mit dieser Fragestellung befasste sich das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13.

Der Kläger dieses Verfahrens ist bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt und wurde seit mehreren Jahren für Umbauarbeiten zur Vorbereitung von Veranstaltungen bei der beklagten Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Konferenzzentrum eingesetzt.

Er war nun der Auffassung, dass wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten entstanden sei.

Die Beklagte sah dies jedoch anders und war der Auffassung, dass der Kläger aufgrund eines mit dem Unternehmen für Besucherservice geschlossenen Werkvertrages bei ihr eingesetzt worden sei.

Das Arbeitsgericht war der Auffassung, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ein Arbeitsverhältnis besteht, weil mit dem Einsatz des Klägers bei der Beklagten in Wahrheit kein Werk-, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zugrundelag. Da dieser mangels erforderlicher Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam ist, tritt an die Stelle des unwirksamen Vertrages gemäß §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher, also der Beklagten.

Nach Meinung des Gerichts ergab die Leistungsbeschreibung des abgeschlossenen Vertrages unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände, dass sich die Tätigkeit des Unternehmens auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice beschränkt hat und nicht auch dessen Durchführung in eigener Verantwortung umfasste.

Es handelt sich damit um einen Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung, nicht um einen Werk- oder Dienstvertrag.

Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

 

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