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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG und elektronische Signatur

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grundsätzlich verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden.

Hierin liegt keinesfalls eine Verletzung des Rechts von Arbeitnehmern auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist (BAG vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12).

In diesem Verfahren hatte die Klägerin die Auffassung vertreten, dass ihr Arbeitgeber sie nicht verpflichten könne, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln, da hierin eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege. Zudem sei nicht auszuschließen, dass mit ihren Daten Missbrauch getrieben werde.

Die Klägerin scheiterte in sämtlichen Instanzen.

 

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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