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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Stichtagsregelung für Sonderzahlung

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld und ähnliche Leistungen vereinbart werden können, ohne dass ein zwingender Anspruch des Arbeitnehmers darauf besteht, beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Nachvollziehbar ist nicht jede Entscheidung.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 über einen Fall entschieden, in dem die Zahlung einer Gratifikation vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht wurde.

Der betroffene Arbeitnehmer war seit 2006 im beklagten Unternehmern beschäftigt und erhielt regelmäßig mit dem Novembergehalt eine Sonderzahlung in Höhe eines vollen Monatsgehaltes, die erst als ,,Gratifikation" und später als ,,Weihnachtsgratifikation" bezeichnet worden war.

Darüber hinaus erhielt der Kläger im Herbst eines jeden Jahres ein Schreiben mit ,,Richtlinien" für die Sonderzahlung an alle Arbeitnehmer.

Für 2010 hieß es dort u.a., dass die Zahlung an die Arbeitnehmer erfolgt, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und Arbeitnehmer für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehaltes erhalten sowie im Laufe des Jahres eintretende Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig erhalten.

Der Kläger kündigte seinen Arbeitsvertrag schließlich zum 30.09.2010 und verlangte die anteilige Weihnachtsgratifikation für dieses Jahr.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen, vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger allerdings Erfolg.

Seine Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht damit begründet, dass es sich um eine sogenannte Sonderzahlung mit Mischcharakter handelt, da die Zahlung nach den Richtlinien einerseits den Kläger über das Jahresende hinaus an das Unternehmer binden sollte, also die Betriebstreue belohnen sollte, andererseits aber auch der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit dienen sollte.

Wie meist in solchen Fällen galten auch hier die §§ 305 ff. BGB, also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Auffassungen des BAG sind Stichtagsregelungen wie die hier vorliegenden gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil die Klausel den Kläger unangemessen benachteiligt habe!

Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Absatz 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht, da der Vergütungsanspruch nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben wurde.

Man mag von dieser Entscheidung halten, was man will, Fakt ist im Ergebnis, dass es zunehmend schwierig wird, für Sonderzahlungen Regelungen zu verfassen, die der Rechtsprechung standhalten.

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