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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Selbst verletzt - trotzdem Entgeltfortzahlung

Viele Arbeitgeber wissen bis heute nicht, dass ein Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet hat.

Neugierig macht eine Entscheidung des Hessischen LAG vom 23.07.2013, 4 Sa 617/13.

Geklagt hatte ein als Warenauffüller beschäftigter Arbeitnehmer, der den Gabelstapler, den er fuhr, mit einem Plexiglasdach versehen hatte, um sich vor Regen zu schützen.

Der Sicherheitsbeauftragte seines Arbeitgebers wies ihn jedoch an, das Dach wieder abzubauen, woraufhin der Kläger dermaßen wütend würde, das er dreimal mit seiner Faust auf ein Verkaufsschild einschlug. Dumm nur, dass dies auf einer Holzstrebe montiert war, sodass sich der Kläger die Hand brach.

Sein Arbeitgeber sollte für die folgenden sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, was er jedoch ablehnte, weil er der Auffassung war, dass der Kläger an seiner Verletzung selbst schuld war.

Die Klage hatte allerdings sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das LAG hat dazu ausgeführt, dass es zwar richtig sei, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG den Entgeltfortzahlungsanspruch ausschließt, wenn dem Arbeitnehmer an seiner Arbeits-unfähigkeit ein Verschulden zuzurechnen ist. Dieser Verschuldensbegriff entspricht aber nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch die mittlere und sogenannte leichte Fahrlässigkeit umfasst, sondern meint einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen.

Vorausgesetzt wird ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Ver-halten gegen sich selbst.

Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des LAG erstaunlicherweise hier nicht erfüllt, da nicht ersichtlich sei, dass der Kläger seine Verletzung bewusst herbeigeführt habe. Zwar hätte er bei verständiger Betrachtung damit rechnen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Verletzung riskiert, sodass er sicherlich fahrlässig gehandelt hat. Allerdings soll nach Auffassung des Gerichtes eine grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegen, da er schlicht aus Wut und Erregung kurzzeitig die Kontrolle über sein Handeln verloren habe.

 

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