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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kann man ungewöhnlich günstige Arbeitsverträge wirksam anfechten?

Im Ergebnis bejaht hat diese Frage das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einer Entscheidung vom 19.11.2013, 1 Sa 50/13.

Verklagt wurden Eheleute, die vor vielen Jahren einen erheblichen Lottogewinn verbuchen konnten, der auch in den Medien für Schlagzeilen sorgte. Die Ehefrau konzentrierte  sich seitdem darauf, Kinderbücher zu schreiben. Der Kläger dieses Verfahrens nahm schließlich Kontakt zu den Eheleuten auf und bot ihnen an, für sie als Vertriebsmanager tätig zu werden, woraufhin ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, der einen erstaunlichen Inhalt hatte. Der Kläger wurde ohne Probezeit für 2 Jahre fest angestellt und zwar für ein Monatsgehalt von € 20.000,00 bei 13 Monatsgehältern, zusätzlich sollte er eine Gewinnbeteiligung am Kinderbuchprojekt der Ehefrau erhalten.

Dieser Vertrag sollte sich um 2 Jahre verlängern, wenn er nicht vorher mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt würde.

Vor Dienstantritt sollte der Kläger unkündbar sein sowie ihm eine Abfindung in Höhe von  € 250.000,00 zustehen, wenn der Arbeitsvertrag, egal aus welchen Gründen, aufgehoben wird!

Einen davon abweichenden Arbeitsvertrag wollte der Kläger nicht unterzeichnen, sodass die Eheleute schließlich den ursprünglichen Arbeitsvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfochten sowie vorsorglich fristlos und fristgerecht kündigten.

Auf die Klage des Arbeitnehmers gab das Arbeitsgericht dieser statt, das Landesarbeitsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab.

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung knapp gehalten und ausgeführt, dass der Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden ist und somit im Ergebnis unwirksam ist.

Offenbar verhielt es sich so, dass der Kläger den Beklagten vorgegaukelt hatte, den Chefeinkäufer sowohl von Mediamarkt als auch Saturn persönlich zu kennen und beste Beziehungen zum Ravensburger Kinderbuchverlag zu haben.

Nur durch diese Vortäuschung, so das Landesarbeitsgericht, lässt sich überhaupt erklären, dass ein für den Kläger dermaßen einseitiger Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

§ 123 BGB sieht vor, dass derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung (meist im Rahmen eines Vertragsabschlusses) durch arglistige Täuschung oder aber widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, diese Erklärung anfechten kann.


Diese Anfechtung ist gemäß § 124 BGB binnen Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung bzw. ab Ende der Zwangslage auszusprechen.

Häufiges Problem im Rahmen einer solchen Anfechtung ist die Beweisbarkeit der Täuschung bzw. der Drohung, die in diesem Fall jedoch offenbar erfolgreich war.

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