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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitgeber aufgepasst!

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz enthält in § 14 Abs. 1 Nr. 8 eine Regelung, wonach die Befristung eines Arbeitsvertrages auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erfolgen kann.

Umstritten ist jedoch, wie dieser Vergleich zustandekommen muss.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013, Az.: 1 SA 489/13, eine Entscheidung getroffen, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes abweicht!

Nach dieser Entscheidung reicht nämlich auch ein gerichtlicher Vergleich, der auf schriftlichen Vorschlägen der Parteien beruht, das heißt letztendlich auf einer Absprache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes rechtfertigt ein solcher Vergleich jedoch eine Befristung nicht, da es an einer Mitwirkung des Gerichtes fehlt.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin im Rahmen diverser befristeter Arbeitsverhältnisse tätig und hatte schließlich die sogenannte Entfristungsklage erhoben, also die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung.

In der sogenannten Güteverhandlung war eine Verständigung nicht möglich, woraufhin der Rechtsanwalt der Arbeitnehmerin einen mit der Gegenseite abgestimmten Vergleichsvorschlag unterbreitete, den das Gericht dann dem Arbeitgeber weitergeleitet hatte.

Dieser nahm diesen Vergleichsvorschlag ausdrücklich an. Inhaltlich war u.a. eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses geregelt.

Nach dem Ablauf dieses Befristungszeitraums wollte die Klägerin jedoch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erreichen und erhob erneut die sogenannte Entfristungsklage und zwar mit der Begründung, dass der gerichtliche Vergleich den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genüge, so dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustandegekommen sei.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass abzuwarten bleibt, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird.

Das LAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass es durchaus so sein mag, dass umstritten ist, was "gerichtlicher Vergleich" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG bedeutet, hat im Ergebnis jedoch die Auffassung vertreten, dass auch ein schriftlicher Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO darunter fällt.

Danach kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts im Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.

Nach Meinung des LAG Niedersachsen ist die Auffassung des BAG dahingehend, dass das Gericht an einem Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG mitwirken muss, falsch, da sie dem Gesetzeszweck widerspricht. Die Regelung in § 278 Abs. 6 ZPO sollte den Abschluss gerichtlicher Vergleiche vereinfachen, so dass auch diese Vergleichsart die Voraussetzungen des TzBfG erfüllt.

Zudem hat das Gericht ausgeführt, dass ein Gericht Vergleichsvorschläge von Parteien prüfen kann, nämlich hinsichtlich ihrer Ausgewogenheit und ggf. sogar einen entsprechenden Beschluss verweigern muss.

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