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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Verzicht auf Ansprüche ist unwirksam!

Die Gefährlichkeit von Formularen macht eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.09.2013, 1 Sa 61/13, deutlich.

Zugrunde lag ein Fall, in dem das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten bereits beendet war. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich dahingehend verständigt, dass der Kläger noch einmal den Betrieb aufsuchen sollte, um dort diverse Arbeitspapieren zu erhalten und ein Schriftstück zu unterzeichnen, das unter anderem folgende Passage enthielt:

"Der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseiteigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche, und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind.

Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in Natura erhalten bzw. abgegolten bekommen."

Dieses Schreiben war überschrieben als "Empfangsbestätigung/Generalquittung" und war dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vorgelegt worden.

Trotz dieser Vereinbarung klagte der Arbeitnehmer und zwar auf Zahlung der restlichen nicht abgerechneten Vergütung, weil er der Auffassung war, dass er nicht rechtswirksam auf seine Ansprüche verzichtet hatte.

Das LAG Schleswig-Holstein war der gleichen Meinung!

Dass die Ansprüche grundsätzlich entstanden waren, hatte der Kläger dargelegt, nämlich wann er welche Stunden geleistet hatte und wie diese bereits abgerechnet worden waren.

Konkrete Einwendungen der Beklagten gab es nicht, sie bezogen sich vielmehr darauf, dass mit der Vereinbarung wirksam eine Generalquittung abgeschlossen worden sei.

Dies sah das LAG jedoch anders, weil es in dieser Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sah. (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Regelung, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen unwirksam sind, wenn Sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.)

Der Verzicht des ehemaligen Arbeitgebers auf eventuelle Ansprüche gegen den ehemaligen Arbeitnehmer ist nach Auffassung des LAG keine ausreichende Kompensation dafür, dass der Arbeitnehmer auf seine Ansprüche verzichtet hat.

Das LAG hat betont, dass es bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auf den typisierten Regelfall und nicht auf die Situation im Einzelfall ankommt.

Ein theoretischer Verzicht des Arbeitgebers auf seine Ansprüche führt nicht zu einer angemessenen Kompensation für den Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Ansprüche.

Arbeitgebern bleibt zu raten, im Einzelfall zu überlegen, wie man, sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, einen wirksamen Verzicht vereinbart.

Gegebenenfalls kann dies durch eine individuelle Vereinbarung erfolgen.

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