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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13, eine lange erwartete Entscheidung gefällt. Danach führt eine entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

Da der Gesetzgeber eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet hat, ist für eine analoge Anwendung des § 10 Abs 1. Satz 1 AÜG kein Platz.

Gefordert ist nach Auffassung des BAG der Gesetzgeber, nicht die Gerichte.

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