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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kündigung während der Schwangerschaft kann teuer werden

Häufig sind Arbeitgeber in Kleinbetrieben der Auffassung, dass Arbeitnehmerschutzregelungen für sie nicht gelten. Dass dies nach hinten losgehen kann, musste ein Arbeitgeber mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12, feststellen.

Er hatte eine Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt, für die Anfang Juli 2011 ein Beschäftigungsverbot aufgrund ihrer Schwangerschaft gemäß § 3 Absatz 1 MuSchG verhängt wurde.

Die Klägerin war nicht bereit, dieses Beschäftigungsverbot zu ignorieren. Mitte Juli 2011 stellten die Ärzte zudem fest, dass das Kind nicht mehr lebte, sodass die Schwangerschaft am folgenden Tage abgebrochen wurde.

Die Klägerin unterrichte ihren Arbeitgeber an diesem Tag von dieser Entwicklung und teilte mit, dass sie nach der Genesung keinem Beschäftigungsverbot mehr unterliegen werde.

Der Arbeitgeber sprach dennoch eine fristgerechte Kündigung aus, das Kündigungsschreiben fand die Mitarbeiterin nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16.07.2011 vor.

Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund Diskriminierung wegen ihres Geschlechtes.

Damit hatte sie vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg, das Landesarbeitsgericht gab der Klage in der Berufung jedoch statt, das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung, mit der der Klägerin € 3.000,00 zugesprochen wurden.

Die Klägerin, so das Bundesarbeitsgericht, ist wegen ihrer Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber ungünstiger behandelt und somit wegen ihres Geschlechtes benachteiligt worden, was sich bereits aus dem Verstoß der Beklagten gegen den besonderen Kündigungsschutz Schwangerer aus § 9 MuSchG ergibt.

Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestand dieser besonderer Kündigungsschutz auch noch, da am 14.07.2007 der Abbruch noch nicht durchgeführt worden war.

Indiziert ist nach Auffassung die ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft durch den Versuch der Beklagten, die Klägerin zur Missachtung des Beschäftigungsverbotes zu bewegen und dadurch, dass der Ausspruch der Kündigung noch vor dem Abbruch der Fehlgeburt erfolgte.

Der durch § 3 Absatz 1 AGG betonte besondere Schutz der Schwangeren vor Benachteiligung führt in diesem Fall zu einem Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Absatz 2 AGG. Dies ist nach Auffassung des Gerichtes unabhängig von der Frage zu sehen, ob und wenn ja wie weit Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor der Diskriminierungen zu beurteilen sind, sodass diese Frage in diesem Verfahren nicht entschieden werden musste.

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