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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Änderung der Rechtsprechung!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011- 7 AZR 704/09 seine Rechtsprechung geändert. Nach dieser Entscheidung gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

Daß die Drei-Wochen-Frist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann einzuhalten ist, wenn nur der tatsächliche Eintritt der Bedingung geklärt werden soll, ergibt sich nach dieser Entscheidung aus dem Sinn und Zweck der Norm sowie aus ihrem systematischen Zusammenhang. Die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist häufig nahezu unlösbar mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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