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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neues zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit einiger Zeit sind die Arbeitsgerichte zunehmend damit beschäftigt, über Klagen zu entscheiden, die sich mit der Zulässigkeit von Leiharbeitsverhältnissen befassen.

Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2013 entschieden hatte, dass der nicht nur vorübergehende Einsatz eines Leiharbeitnehmers nicht dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht.

Fraglich ist allerdings, wann eine Überlassung eigentlich nicht mehr vorübergehend ist.

Eine nicht unwichtige Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 08.01.2014 3 T aBV 43/13 getroffen.

Bei der Arbeitgeberin handelte es sich in diesem Verfahren um ein großes Unternehmen aus der Gesundheitsvorsorgebranche, dass in einer Abteilung 10 festeingestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte beschäftigte, die dauerhaft eine Assistenz benötigten. Eine Planstelle war hierfür nicht vorgesehen, mit der Konsequenz, dass die Arbeitgeberin auf dieser Position in den letzten zwei Jahren befristet eine Leiharbeitnehmerin beschäftigt hatte.

2013 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre, scheiterte jedoch am Betriebsrat. Er war der Auffassung, dass nur die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abwicklung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenzten Vertretungsbedarf zulässig ist. Daraufhin versuchte die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, scheiterte aber sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Allerdings ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden, so dass abzuwarten bleibt, wie das BAG entscheidet.

Jedenfalls das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein der Auffassung, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu Recht verweigert hat, weil Leiharbeitnehmer bei dauerhaft anfallender Arbeit nur zur aushilfsweisen Wahrnehmung herangezogen werden dürfen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Einsatz nicht mehr "vorübergehend" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Gleiches gilt, wenn ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben. Hierfür spielt es keine Rolle, ob der Leiharbeitnehmer befristet oder unbefristet beschäftigt ist.

Es muss nun abgewartet werden, ob das Bundesarbeitsgericht die Einschätzung teilt, dass die Abdeckung eines dauerhaft anfallenden Bedarfs tatsächlich als nicht vorübergehende Beschäftigung gewertet wird.

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