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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Haften Personalvermittler für Verstöße gegen das AGG?

Diese jedenfalls für Personalvermittler hoch interessante Frage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13, im Ergebnis verneint.

Geklagt hatte ein Betriebswirt, der sich im September 2011 um eine online ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler beworben hatte. Ausgeschrieben war die Stelle als Position für "Berufseinsteiger" mit ein- bis zweijähriger Berufserfahrung, der Kläger verfügte jedoch über mehrjährige Berufserfahrung.

Die Bewerbungen waren an die Beklagte zu richten, zum Schluss der Stellenausschreibung war unter der Überschrift "Kontaktinformationen für Bewerber" die UP GmbH, eine Schwestergesellschaft der Beklagten, genannt.

Daraufhin übersandte der Kläger seine Bewerbungsunterlagen unter der angegebenen
E-Mail-Adresse an die Beklagte, das Bewerberschreiben richtete er an die UP GmbH.

Im Oktober 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung nicht habe berücksichtigen können und begründete dies damit, dass es Bewerber gegeben habe, die dem Anforderungsprofiel noch nähergekommen seien.

Die Klage richtete sich nunmehr auf eine Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens € 16.000,00, weil der Kläger der Auffassung war, dass er wegen seines Alters benachteiligt worden sei. Dies folge bereits daraus, dass sich die Stellenausschreibung an Berufseinsteiger mit ein- bis zweijähriger Berufserfahrung gerichtet habe. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger die falsche Gesellschaft verklagt habe, die Ausschreibung habe sich auf eine Stelle als Personalvermittler bei der UP GmbH bezogen, die die Stelle ausgeschrieben habe.

Die Klage blieb in sämtlichen Instanzen ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden Stellenausschreibung hat. Ein solcher Anspruch kann sich nur gegen den Arbeitgeber richten, die Beklagte war hier aber lediglich Personalvermittlerin, Arbeitgeberin wäre die UP GmbH geworden.

Es kann somit im Ergebnis offenbleiben, ob bei diskriminierenden Stellenausschreibungen gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können, da der Kläger lediglich Entschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG verlangt hat.

 

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