Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bei Steuerhinterziehung Kündigung!

 

Ein interessantes Urteil hat das Arbeitsgericht Kiel mit seiner Entscheidung vom 07.01.2014, 2 Ca 1793 a/13, in die Welt gesetzt. Rechtskräftig ist dieses Urteil noch nicht, sodass abzuwarten bleibt, ob Berufung eingelegt werden wird.

Geklagt hatte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin, die seit mehreren Jahren als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei der Beklagten beschäftigt war. Jedenfalls bei einem Reinigungsobjekt hatte sie dafür Sorge getragen, das ihre Tätigkeit über zwei andere auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde, die der Klägerin dann das erhaltene Geld auszahlten.

Das Arbeitsverhältnis wurde daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Die Klägerin argumentierte nun, dass der Betriebsleiter selbst ihr diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen habe und dies bereits seit vielen Jahren in Betrieb angewandt werde. Die Beklagte hat dies jedoch bestritten.

Nach Auffassung des Gerichtes ist die außerordentliche Kündigung aufgrund eines Formfehlers unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch begründet.

Die Klägerin hat mit ihrem Verhalten ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 BGB schwerwiegend verletzt. Diese Pflichtverletzung rechtfertigt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eine Kündigung, da die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, der Schwerbehinderung und der im Übrigen beanstandungsfreien Tätigkeit überwogen.

Eine Abmahnung war hier nicht notwendig, weil die Klägerin mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt hat. Das Gericht mochte nicht glauben, dass die vom Betriebsleiter gutgeheißene Praxis von der Geschäftsführung gebilligt werde.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben