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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Vorsicht bei Dumpinglöhnen!

Eine ausgesprochen interessante Entscheidung hat das Arbeitsgericht Eberswalde am 10.09.2013 zum Aktenzeichen 2 Ca 428/13 getroffen.

Geklagt hatte ein Jobcenter, das im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt Aufstockungsleistungen an acht Arbeitnehmer des beklagten Betriebes gezahlt hatte.

Der Beklagte betreibt einen Pizzaservice mit zwei Filialen und hatte den acht betroffenen Mitarbeitern, die als Pizzabäcker, Küchenhilfen und Fahrer eingesetzt waren, Stundenlöhne zwischen € 1,59 und € 3,46 brutto gezahlt.

Eingeklagt war die Erstattung von Aufstockungsleistungen in Höhe von insgesamt
€ 10.726,11 aus übergegangenem Recht.

Das Arbeitsgericht gab der Klage bereits im September 2013 statt. Die zunächst eingelegte Berufung nahm der Beklagte jedoch zurück, sodass diese Entscheidung nunmehr rechtskräftig ist.

Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kläger gegen den Beklagten aus § 115 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 612 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Gemäß § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber auf den Leistungsträger über, soweit der Arbeitgeber den Anspruch nicht erfüllt und deswegen ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Im entschiedenen Fall hat der Beklagte den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt deswegen nicht erfüllt, weil er ein sittenwidrig niedriges Entgelt gezahlt hat.

Der Kläger hat hier die im Hotel- und Gaststättengewerbe in der betreffenden Wirtschaftsregion üblicherweise an gering Qualifizierte gezahlte Vergütung zugrundegelegt und seine aus den Arbeitsvermittlungen erworbenen Kenntnisse berücksichtigt. Der übliche Stundenlohn wäre somit ein Satz von € 6,78.

Der vom Beklagten gezahlte Lohn liegt jedoch mehr als 2/3 unter der üblichen Vergütung, sodass es sich um einen Wucherlohn im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB handelt.

Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass das Arbeitsentgelt der Fahrer des Beklagten möglicherweise durch Trinkgelder erhöht wurde. Der Beklagte hat keine konkreten Summen angegeben, sodass nicht geprüft werden konnte, ob ein solcher Fall vorliegt.

 

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