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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche sind unwirksam!

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10, liegt eine unzulässige Altersdiskriminierung vor, wenn ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vorsieht.

Im entschiedenen Verfahren hatte eine 24-jährige Einzelhandelskauffrau geklagt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der MTV Einzelhandel NRW Anwendung, der nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vorsieht. Danach besteht bei einer 6-Tage Woche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr ein Anspruch auf 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage, nach dem vollendeten 23. Lebensjahr ein Anspruch auf 34 Urlaubstage und nach dem vollendeten 30. Lebensjahr ein Anspruch auf 36 Urlaubstage.

Die Klägerin sah hier eine unzulässige Altersdiskriminierung, so daß das LAG auf ihre Klage einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen pro Jahr zusprach. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde allerdings zugelassen.

Die Klägerin wird nach Auffassung des LAG durch die Staffelung der Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter wegen ihres Alters diskriminiert, die vorliegende Regelung ist nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Es fehlt hier an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung, daß im Tarifvertrag oder in dessen Kontext Anklang gefunden hätte. Dies gilt insbesondere für das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Argument, mit der Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.

Die Klägerin kann somit wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen. Die hier vorgenommene Angleichung nach oben entgegen der bestehenden tariflichen Regelung folgt nach Auffassung des LAG aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Es bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht die Auffassung des LAG teilt.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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