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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG zur Wirksamkeit von Betriebsratbeschlüssen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 22.01.2014, 7 AS 6/13, seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen geändert.

Antragstellerin in diesem Verfahren war eine Arbeitgeberin, die eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen hatte.

Zu einer Sitzung, in der über eine Betriebsvereinbarung abgestimmt werden sollte, war per
E-Mail geladen worden, jedoch ohne Beifügung der Tagesordnung.

Der Betriebsrat kündigte die Betriebsvereinbarung außerordentlich und begründete dies unter anderem damit, dass der Beschluss aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Ladung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.

Die Arbeitgeberin wollte nun feststellen lassen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam war und hatte damit vor dem Arbeitsgericht Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag jedoch ab, das Bundesarbeitsgericht beschloss daraufhin, an der bisherigen Rechtsauffassung zur Heilung eines Ladungsfehlers wegen fehlender Tagesordnung nicht mehr festzuhalten.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist es für die Heilung eines Ladungsfehlers ausreichend, dass die beschlussfähig erschienenen Betriebsrats- oder Ersatzmitglieder einstimmig die Änderung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Anders als bislang vom BAG vertreten, ist die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich.

Der hier einschlägige § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG bezweckt den Schutz der Willensbildung, dem jedoch bereits durch das Erfordernis der Einstimmigkeit für die Änderung oder Erstellung einer Tagesordnung Rechnung getragen wird.

Das bislang vom BAG vertretene Argument, dass ein verhindertes Betriebsratsmitglied anhand der erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben müsse, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie davon zu überzeugen, sieht das BAG nunmehr nicht mehr als tragfähig an, da im Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes das Ersatzmitglied mit allen Rechten und Pflichten in seine Stellung eintritt.

 

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