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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeit ruht, Urlaub entsteht!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer wichtigen Entscheidung vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12, festgestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch lediglich den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit voraussetzt.

Geklagt hatte eine Krankenschwester, die vom 01.01.2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.09.2011 unbezahlten Sonderurlaub genommen hatte.

Sie verlangte von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahre 2011, hatte damit jedoch vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Im Berufungsverfahren gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt, die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Das BAG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht, weil der Sonderurlaub dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht entgegensteht, auch eine Kürzung ist nicht gestattet!

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, wie in § 1 gesetzlich geregelt. Diese Regelungen sind auch nicht abdingbar, Voraussetzung ist lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit.

Weder ist die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis Voraussetzung für den Urlaubsanspruch, noch ist eine Kürzung im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses möglich.

Ausnahmen sind spezialgesetzliche Regelungen für den Fall der Elternzeit oder des Wehrdienstes, um die es hier jedoch nicht ging.

Arbeitgeber sollten sich somit für den Fall einer Freistellung oder eines Sonderurlaubs mit dem Arbeitnehmer in Sachen Urlaub verständigen und dies schriftlich fixieren.

 

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