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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Patientenfotos auf Facebook

Einen nicht selten vorkommenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 11.04.2014, 17 Sa 220/13, entschieden.

Geklagt hatte eine als Gesundheits- und Krankenpflegerin angestellte eines Krankenhauses, die auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte, fotografiert hatte und diese Fotos über ihr Facebook-Profil veröffentlicht hatte. Sie hatte zudem den Tod des Kindes dort bekanntgegeben.

Das Krankenhaus als Arbeitgeberin kritisierte diese Veröffentlichung und sprach die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung aus.

Sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht war die Kündigungsschutzklage erfolgreich.

Nach Auffassung des Gerichtes ist zwar grundsätzlich die unerlaubte Verbreitung von Patientenbildern ein Grund für eine außerordentliche Kündigung, insbesondere deswegen, weil die Veröffentlichung über soziale Netzwerke kaum zu kontrollieren oder zu unterbinden ist und Rechte des Patienten verletzt werden. Zudem verletzt das Pflegepersonal mit einer solchen Aktion seine Schweigepflicht.

Allerdings war die Arbeitgeberin im entschiedenen Fall nur berechtigt, das Verhalten abzumahnen, da eine Kündigung unverhältnismäßig erschien.

Es war aufgrund der Bilder und Kommentare nicht möglich, den Patienten oder die Arbeitgeberin zu identifizieren, sodass das Kind durch die Aufnahmen nicht bloßgestellt wurde. Zudem hatte sich in diesem Fall durch die ständige Betreuung ein emotionales Näheverhältnis zwischen Klägerin und Kind entwickelt, dem sie durch die Bilder Ausdruck verleihen wollte.

 

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