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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Werden Detektivkosten ersetzt?

Mit einem selten vorkommenden Problem hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 20.07.2011- 4 SA 322/11 zu befassen.

Der Beklagte dieses Verfahrens war beim Kläger als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem im August 2009 der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen hatte, gegen die sich der Beklagte zur Wehr setzte, forderte er in diesem Verfahren u. a. das Arbeitsentgelt für September bis Dezember 2009. Der Kläger hatte im Mai 2009 insgesamt 7 fristlose Kündigungen ausgesprochen. Anschließend schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis Ende August 2009 endete und der Beklagte eine Abfindung in Höhe von 4.400,00 €.

Der Kläger hatte den Beklagten im Mai und Juni 2009 durch Detektive überwachen lassen. Dabei kam heraus, daß der Kläger in diesen beiden Monaten einer anderen Beschäftigung nachgegangen war, obwohl er vor Vergleichsabschluß erklärt hatte, bis Ende Juli 2009 nicht gearbeitet und keinen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Das Detektivbüro stelle dem Kläger Kosten in Höhe von ca. 21.000,00 € in Rechnung, die der Kläger vom Beklagten ersetzt verlangte. Das Arbeitsgericht sowie auch das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage jedoch ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger keine Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten, weil sich die Überwachung durch die Detektive auf einen Zeitraum erstreckte, für den der Kläger im vorhergehenden Kündigungsschutzverfahren gar keine Ansprüche geltend gemacht hatte. Es lagen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß es im Hinblick auf diesen Zeitraum für eine Erweiterung des Vorprozesses gekommen wäre.

Gegen eine Erstattungspflicht des Beklagten spricht auch, daß er keiner vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt worden ist. Zudem steht die Höhe der Detektivkosten in keinem angemessenen Verhältnis zum befürchteten Schaden.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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