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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Urlaub nach dem Tod

Ein für das deutsche Arbeitsrecht erstaunliches Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014, C-118/13, gefällt.

In dem deutschen Ausgangsverfahren hatte die Witwe den ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch genommen.

Der im November 2010 Verstorbene war aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechung arbeitsunfähig und hatte bis zum seinem Tod 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt, deren Abgeltung seine Witwe nun beantragte.

In zweiter Instanz legte das Landesarbeitsgericht Hamm dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht.

Außerdem wollte das LAG die Frage beantwortet sehen, ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen abhängt.

Beide Fragen wurden vom Europäischen Gerichtshof verneint und damit begründet, dass es mit der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, die einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht, unvereinbar ist, wenn dieser Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts, zudem ist zu beachten, dass die Ansprüche auf Jahresurlaub und Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen.

Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers muss durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden.

Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen, wobei angemerkt wird, dass die Urlaubsabgeltung in einem solchen Fall auch nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

 

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