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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wer darf kündigen?

Diese an sich einfache Frage ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, so z. B. in einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 25.02.2014, 1 Sa 252/13.

Der Kläger dieses Verfahrens war bei der Beklagten im Vertrieb beschäftigt, der Arbeitsvertrag war von der Personalleiterin der Beklagten unterzeichnet, die jedoch nicht bei der Beklagten angestellt war, sondern in ihrer Funktion für eine Gruppe von Unternehmen zuständig war.

Die Kündigung des Klägers wurde wiederum von dieser Personalleiterin unterzeichnet und mit der Kopie einer Vollmacht der Beklagten versehen.

Diese Kündigung wies der Arbeitnehmer mangels wirksamer Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurück.

Er hat zudem geltend gemacht, dass er nicht wusste, welche Funktion und Kompetenzen die Personalleiterin im Unternehmen ausübe und hatte mit seiner Argumentation sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das LAG hat dazu ausgeführt, dass die Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam ist, da die Gegenseite den Nachweis ihrer Bevollmächtigung zur Vornahme einer Kündigung nicht erbracht hat.

Die Vollmachtsurkunde muss im Original beigefügt sein, was hier jedoch nicht der Fall war.

Soweit sich die Arbeitgeberseite darauf berief, dass der Kläger von der Vollmacht der Personalleiterin in Kenntnis gesetzt war, konnte das Gericht diese Argumentation nicht folgen. Zwar reiche für ein Inkenntnissetzen grundsätzlich aus, dass der Bevollmächtigte eine Stellung innehat, die üblicherweise zur Kündigung berechtigt. Die Position der Personalleiterin war jedoch für den Kläger nicht ersichtlich und ergab sich insbesondere auch nicht aus der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages.

Auch eine sonstige Bekanntmachung durch die Arbeitgeberseite sei nicht erfolgt.

 

 

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