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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Achtung Geschäftsführer! Geschäftsführer haften nicht persönlich!

Die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den sogenannten CGZP-Tarifverträgen haben in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und an die Stelle der tariflichen Vergütung deswegen ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Vergütung, wie die mit ihnen vergleichbaren Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb besteht, sogenannter Equal-Pay-Anspruch, tritt.

Im Anschluss hat die Deutsche Rentenversicherung die Anwender des CGZP-Tarifvertrages flächendeckend geprüft und erließ Nachforderungsbescheide.

In dem hier entschiedenen Fall verlangte die klagende Krankenversicherung von dem früheren Geschäftsführer einer Personaldienstleistungs GmbH Schadenersatz in Höhe der ihrer Meinung nach geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und begründete dies damit, dass der Beklagte sich gemäß § 266 a StGB strafbar gemacht habe.

Mit der Klage hatte die Krankenversicherung jedoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichtes besteht ein Anspruch auf Schadenersatz im entschiedenen Fall nicht, wobei offen bleiben kann, ob der Beklagte den objektiven Tatbestand des § 266 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllt hat.

Jedenfalls hat er nicht mit dem notwendigen Vorsatz gehandelt.

Dies ergibt sich bereits daraus, das erst aufgrund zweier weiterer Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 feststeht, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2010 auch für die Vergangenheit gilt, die CGZP also schon seit Gründung nicht tariffähig war.

Der Beklagte durfte den angegriffenen Prüfbescheid auch für rechtswidrig halten und war deswegen davon ausgegangen, dass er zur Nachentrichtung der Sozialversicherungs-beiträge an die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht verpflichtet war.

Die bloße Nichtzahlung der festgesetzten Sozialversicherungsbeiträge lässt somit nicht auf einen bedingten Vorsatz schließen.

Von einer tatsächlich bestehenden Zahlungspflicht und ihrer Kenntnis ist solange nicht auszugehen, wie über die Frage der Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides aus dem Jahre 2012 nicht rechtskräftig entschieden ist, etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Beklagte es nach einer rechtkräftigen Entscheidung in Kenntnis der Rechtslage unterlässt, die Sozialversicherungsbeiträge an die Klägerin nachzuentrichten.

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