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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Keine Vorzugsbehandlung für Betriebsratsmitglieder

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12, können auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern gemäß § 17 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht auch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrages nach Ablauf der Befristung.

Allerdings dürfen Betriebsratsmitglieder gemäß § 78 Satz 2 BetrVG nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden. Eine solche Benachteiligung könnte vorliegen, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsrats-tätigkeit der Abschluss eines weiteren Vertrages verweigert wird. Die Beweislast für eine solche Benachteiligung trägt allerdings das Betriebsratsmitglied.

Im entschiedenen Fall wurde die Klage in sämtlichen Instanzen abgewiesen.

 

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