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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Achtung Mindestlohn!

Der Bundestag hat Anfang Juli das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen, das am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist das Mindestlohngesetz, das folgende wichtige Änderungen bringt:

-        Ab dem 01.01.2015 gibt es einen zwingenden gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich sind davon auch Praktikanten betroffen.

 -        Soweit es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, können diese bis zum 01.01.2017 noch einen niedrigeren Stundenlohn vorsehen.

 -        Es gibt Ausnahmen, nämlich für Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren, Schüler, Studierende und Auszubildende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Orientierungspraktika von maximal drei Monaten für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums, ausbildungs- oder studiumsbegleitende Praktika von maximal drei Monaten, Einstiegsqualifikationen gemäß § 54 a SGB III und Berufsbildungsvorbereitungen gemäß §§ 68 bis 70 b BIG sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach einer neuen Beschäftigung.

 -        Weitere Ausnahmen gibt es für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter.

 Die sogenannte Mindestlohnkommission aus Vertretern der Tarifpartner wird alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns unterbreiten, erstmals zum 01.01.2017.

Diesen Vorschlag kann die Bundesregierung dann übernehmen.

Der Zoll ist beauftragt, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren.

 

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