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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Unfallversicherung bei Betriebsausflug?

Die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren, ohne dass wirklich immer nachvollziehbar ist, wo eigentlich die Abgrenzung verläuft.

Einen interessanten Fall hat das Hessische Landessozialgericht am 29.04.2014, L 3 U 125/13 entschieden.

Geklagt hatte eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung in Hessen, die insgesamt ca. 2.300 Menschen beschäftigt.

Die gesamte Dienststelle hatte einen sogenannten Weihnachtsumtrunk organisiert, an dem ca. 230 Mitarbeiter teilnahmen. Den Unterabteilungen war es zudem gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren, sodass die Abteilung der Klägerin eine Wanderung organisierte.

An dieser Wanderung nahmen 10 von insgesamt 13 Personen teil. Die Klägerin stürzte bei diesem Ausflug und verletzte sich am Ellenbogen sowie am Handgelenk.

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichtes liegt hier ein Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII nicht vor, weil man darunter Unfälle von Beschäftigten in Folge der versicherten Tätigkeit versteht, sodass Arbeitnehmer auf jeden Fall während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert sind.

Der Unfallversicherungsschutz umfasst darüber hinaus aber auch unter bestimmten Voraussetzungen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, unabhängig davon, ob die Teilnahme freiwillig ist oder nicht.

Sie kann der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden, weil derartige Veranstaltungen den Zusammenhalt in der Belegschaft und mit der Unternehmensführung fördern können.

Diese Ausweitung des Versicherungsschutzes ist allerdings eng zu begrenzen, Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung von der Unternehmensleitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen wird und allen Beschäftigten offensteht. Bei großen Betrieben kann anstelle des Gesamtbetriebes auch eine einzelne Abteilung treten.

Berücksichtigt man diese Grundsätze, so scheidet hier eine Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall aus, weil ,,Abteilung eines großen Unternehmens" im Sinne der Rechtsprechung die örtliche Dienststelle der Klägerin mit 230 Beschäftigten ist, nicht jedoch die kleine Unterabteilung mit lediglich 13 Mitarbeitern.

 

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