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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Diskriminierung!

Die Urteile der Arbeitsgerichte, die sich mit Verstößen gegen das AGG befassen, häufen sich zunehmend.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 03.06.2014, Az. 12 Sa 911/13, den Fall einer Solotänzerin entschieden. Für dieses Arbeitsverhältnis gilt der sogenannte Normalvertrag Bühne, wonach sich der Arbeitsvertrag automatisch um eine Spielzeit verlängert, es sei denn, der Arbeitgeber spricht rechtzeitig eine Nichtverlängerungsmitteilung aus.

In der streitgegenständlichen Spielzeit war die Klägerin im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, die abgebrochen werden musste und einer Kinderwunschbehandlung mehrmals arbeitsunfähig erkrankt. Die beklagte Arbeitgeberin sprach eine Nichtverlängerungsmitteilung aus, weil die Klägerin in der vorherigen Spielzeit schwangerschaftsbedingt lediglich zu 75 % einsetzbar gewesen sei, sodass in der kommenden Spielzeit mit weiteren Ausfällen zu rechnen sei, die das kleine Ensemble nicht auffangen könne.

Zudem sei zu bedenken, dass nach einer erfolgreichen Fruchtbarkeitsbehandlung ebenfalls eine Schwangerschaft anstehe.

Hierin sah die Klägerin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes. Das hier zuständige Bühnenoberschiedsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis durch die Nichtverlängerungsmitteilung nicht beendet worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Der dagegen eingereichte Antrag der Arbeitgeberin auf Aufhebung des Schiedsspruchs hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg, weil das Landesarbeitsgericht in der Nichtverlängerungsmitteilung einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG sah.

Die hier vorgenommene Nichtverlängerungsmitteilung betrifft die in § 2 Nr. 1 AGG angesprochenen Entlassungsbedingungen. Im Übrigen bezog man sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der bereits 1998 entschieden hatte, dass die Schwangerschaft als der hauptsächliche Grund für eine Entlassung anzusehen ist, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus ihrer durch die Schwangerschaft bedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Gleiches muss für Ausfallzeiten in Folge einer In-vitro-Fertilisation gelten.

Nach diesen Grundsätzen hat hier eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer angestrebten Schwangerschaft und somit wegen des Geschlechts vorgelegen.

Auch die Berücksichtigung der von der Arbeitgeberin bemühten Kunstfreiheit ergibt keine andere Entscheidung als die Bestätigung der Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts.

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