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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 11.08.2014 AZ. 6 TA 192/14 kann ein sogenannter Vorbereitungsassistent eines Zahnarztes Arbeitnehmer sein.

Geklagt hatte ein Zahnarzt, der in der Praxis des beklagten Zahnarztes auf Basis eines sogenannten Assistentenvertrages als Vorbereitungsassistent tätig war. Vertraglich vereinbart war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden, eine monatliche Vergütung in Höhe von 2.400,00 €, ein Anspruch auf 25 Urlaubstage pro Jahr sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Im Falle einer Erkrankung war der Kläger nach dieser Vereinbarung verpflichtet, binnen 3 Tagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als eröffnet gesehen, sodass ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Das LAG war der Auffassung, dass aufgrund des vorliegenden Vertrages wie auch nach der praktischen Durchführung dieser Vereinbarung der Beklagte als Arbeitnehmer anzusehen ist.

Zwar war in dem sogenannten Assistentenvertrag von einer freiberuflichen Tätigkeit bzw. von einer freien Mitarbeit die Rede. Dies steht allerdings in Widerspruch zu Regelungen, die für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, wie beispielsweise die Vereinbarung zur Arbeitszeit, zur Vergütung, zum Erholungsurlaub sowie zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Auch die Art der ausgeübten Tätigkeit spricht für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sodass der Kläger als Vorbereitungsassistent und eben nicht als freier Zahnarzt tätig werden sollte. Zudem unterlag er den Weisungen des Beklagten als verantwortlichen Praxisinhabers.

Er war auch hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit in den Praxisbetrieb eingebunden, sodass die vertraglichen Regelungen widersprüchlich und somit unbeachtlich sind, wenn es dort heißt, dass der Assistent seine Arbeitszeit im Rahmen der üblichen Sprechzeiten frei bestimmen kann.

Diese vermeintliche Freiheit war nur auf dem Papier zu finden, da der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit auf die Einhaltung der Praxiszeiten angewiesen war und somit keinen Spielraum zur freien Einteilung der Arbeitszeit hatte.

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