Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Was darf ein Arbeitnehmer?

Diese Frage stellt sich immer wieder im Bereich des sogenannten Whistleblowing.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 02.09.2014 AZ: 31 Ga 11742/14 die Frage zu entscheiden gehabt, ob Arbeitnehmer, die sich negativ über ihren Arbeitgeber äußern, von diesem zur Unterlassung gezwungen werden können.

Der hier betroffene Arbeitnehmer war als Rettungssanitäter und Fahrer beschäftigt und wurde fristlos gekündigt, nachdem sein Arbeitgeber feststellen musste, dass der Arbeitnehmer diversen Medien über angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber berichtet hatte.

Der Arbeitnehmer hatte mit seiner Kündigungsschutzklage keinen Erfolg. Begründet wurde dies damit, dass der Arbeitnehmer nicht versucht habe, intern und ohne Veröffentlichung in dem Medien auf eine Beseitigung der angenommenen Missstände hinzuwirken. Über die eingelegte Berufung ist noch nicht entschieden.

Im hier entschiedenen Verfahren beantragte der Arbeitgeber im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, den Arbeitnehmer zu verpflichten, Äußerungen über angebliche Missstände beim Arbeitgeber zu unterlassen, hatte mit diesem Antrag jedoch keinen Erfolg. Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, ist abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden wird.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin, ist jedoch der Antrag ohne Erfolg geblieben, weil die Äußerungen vom Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Davon zu unterscheiden ist die arbeitsrechtliche Beurteilung hinsichtlich der Kündigung, für die das Gericht bereits festgestellt hatte, dass ein Pflichtenverstoß vorlag. 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben