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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wann haften Arbeitgeber für Unfälle von Mitarbeitern?

Mit dieser Frage hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 06.03.2014, 11 U 74/13, auseinandergesetzt.

Im entschiedenen Fall war ein Bauunternehmen von der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft verklagt worden, weil das Unternehmen als Arbeitgeber Unfallverhütungs-vorschriften nicht eingehalten hatte.

Zusammen mit einem bei ihm beschäftigten Betonmischer/Einschaler führte ein Mitarbeiter auf einer Baustelle Verschalungsarbeiten für eine Kellergeschossdecke durch, indem Schaltafeln auf der Trägerlage befestigt wurden. Zum Kellertreppenöffnungsschacht hin waren die verlegten Schaltafeln nicht vernagelt und standen in den Kellertreppenöffnungs-schacht über.

Der beklagte Bauunternehmer verließ kurz vor dem Ende der Verschalungsarbeiten die Baustelle und wies einen Mitarbeiter an, im Bereich des Kellertreppenöffnungsschachts die Schalplatten um den über den Trägerbalken hinausragenden Teil zu verkürzen und auf dem Trägerbalken zu vernageln.

Dieser Mitarbeiter betrat schließlich eine der unbefestigten Schalplatten, die in den Schacht hineinragte, und stürzte 2,40 m tief auf den Betonfußboden des Kellergeschosses. Er erlitt dabei schwere Kopfverletzungen und brach sich das Schulterblatt.

Die nun klagende Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft trat als gesetzlicher Unfallversicherer für die Folgen des Arbeitsunfalls ein, verlangte jetzt aber vom beklagten Bauunternehmen die Erstattung der Kosten.

Damit hatte sie vor dem Landgericht Erfolg, der Bauunternehmer wurde zur Zahlung von über € 56.000 verurteilt.

Dies sah jedoch das Oberlandesgericht anders und wies in der Berufungsinstanz die Klage ab. Es hat dies damit begründet, dass der Beklagte als Arbeitgeber für die wegen des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen nur dann haftet, wenn ein Versicherungsfall vorsätzlich oder aber grob fahrlässig herbeigeführt hat, so geregelt in § 110 SGB VII.

Allerdings ist nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften bereits als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Unternehmer sollen grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein, weil sie die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu 100 % zahlen und dementsprechend nur dann in Anspruch genommen werden sollen, wenn eine besonders krasse und subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt. Dies war hier nicht der Fall. Die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderliche Sicherung des Kellertreppenschachts gilt erst nach Abschluss der Verschalungsarbeiten, nicht jedoch während der laufenden Verschalungsarbeiten. Würde man dies anders bewerten, so wären die Verschalungsarbeiten für eine Geschossdecke kaum durchführbar, weil jeweils nach Verlegung eines Schalbrettes eine neue Absturzsicherung angebracht werden müsste.

Bei einer fachgerechten Ausführung der Verschaltungsarbeiten nach Verlegung und Vernagelung des ersten Schalbrettes hätte ein gesicherter Untergrund für die Verlegung und Vernagelung des nächsten Schalbretts zur Verfügung gestanden.

Der beklagte Bauunternehmer hatte seinem Mitarbeiter die Anweisung gegeben, die Schalplatten, die in den Kellertreppenschacht hineinragten, zu verkürzen und anschließend zu vernageln.

Bei dem verletzten Mitarbeiter handelte es sich um einen erfahrenen Mitarbeiter, so dass der Bauunternehmer nicht damit rechnen musste, dass dieser sich nicht an die Arbeitsanweisung halten und selbst auf die losen Schalbretter treten würde.

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