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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Schwerbehinderte und Sonderrechte

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13 entschieden, dass schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich nur dann den Schutz und die Förderung nach dem SGB IX genießen, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie schwerbehindert sind.

Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen, auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es somit auch dann nicht an, wenn die Bewerbungen nur wenige Wochen auseinander liegen.

Geklagt hatte ein Schwerbehinderter, der sich zunächst im Juni 2010 bei der Beklagten beworben hatte. Seine Bewerbung hatte keinen Erfolg.

Im Juli 2010 bewarb er sich ein zweites Mal bei der Beklagten, um eine andere Stelle zu erhalten. Die Bewerbung wurde durch eine andere Stelle bearbeitet als die erste Bewerbung.

Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf hatte der Kläger auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen, lediglich im Anhang der Bewerbung fand sich auf einem Blatt eine Kopie eines Schwerbehindertenausweises.

Auch hier hatte der Bewerber keinen Erfolg. Er sah hierin jedoch eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung und klagte auf Zahlung einer Entschädigung.

Das Arbeitsgericht sowie auch das Landesarbeitsgericht gaben seiner Klage teilweise statt, auf die Revision der Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab.

Es war der Auffassung, dass ein Schwerbehinderter, der bei seiner Bewerbung den besonderen Schutz und die Förderung des SGB IX in Anspruch nehmen möchte, die Eigenschaft schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf mitteilen muss.

Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises stellen eine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers nicht dar.

Auf Erklärungen in früheren Bewerbungen kommt es nicht an, entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX zum Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt.

 

 

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