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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12, klargestellt, dass das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) auch für die Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste zu zahlen ist.

Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten arbeitete. Während dieser Zeit war sie verpflichtet, an der Pflegestelle anwesend zu sein und bewohnte deswegen in den Arbeitsphasen ein Zimmer im Haus der Schwesternschaft in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Zu ihren Aufgaben gehörten auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, wie z.B. das Zubereiten von Frühstück und Abendessen sowie das Wechseln und Waschen von Wäsche.

Vollständig frei war lediglich von 11:45 bis 12:45 Uhr sowie von 17:50 bis 18:50 Uhr.

Die Klägerin wollte mit Ihrer Klage die Nachzahlung von insgesamt € 2.198,59 brutto für die Monate August bis Oktober 2010 erreichen.

Sie begründete dies damit, dass das Mindestentgelt gemäß § 2 Abs. 1 PflegeArbbV für jede Form der Arbeit zu zahlen ist, was die Beklagte naturgemäß anders sah. Sie war der Auffassung, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht durchsetzen könne, weil sie eben nicht 24 Stunden  am Tag gearbeitet habe. Das Mindestentgelt sei nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen, bestenfalls könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung dafür vereinbart werden.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin die Vergütung für 22 Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst zugesprochen und zwar in Höhe des Mindestentgelts. Nur die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst seien als nicht zu vergütende Pausen zu werten.

Die Revision des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG hat die Klägerin hier einen Anspruch auf Vergütung von 22 Stunden pro Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst mit jeweils € 8,50.

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft zu zahlen, weil auch während der Zeiten der Arbeitsbereitschaft und eines Bereitschaftsdienstes Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müssen, um im Bedarfsfall unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen zu können.

Zwar kann hierfür  ein geringeres Entgelt als für die Vollarbeit bestimmt werden, für diese Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege jedoch keinen Gebrauch gemacht, sodass arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt vorsehen, unwirksam sind!

 

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