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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Freie Intensivpfleger sind sozialversicherungspflichtig

 

Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 26.11.2014, L 8 R 573/12.

 

Geklagt hatte ein Intensivkrankenpfleger, der nicht fest angestellt war, sondern auf der Basis von Dienstleistungsverträgen in einem Krankenhaus befristet in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser tätig war.

 

Er hatte bei der Deutschen Krankenversicherung Bund die Feststellung beantragt, dass er diese Arbeit als Selbstständiger verrichte, also nicht sozialversicherungspflichtig ist.

 

Dies wurde jedoch abgelehnt, sodass der Kläger schließlich gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm und geltend machte, dass er als freier Mitarbeit tätig sei, weil er sich die Patienten, die er auf der Intensivstation pflege, unabhängig von der ärztlichen Leitung, den Pflegedienst oder die Stationsleitung selbst aussuchen könne und auch sonst in geringerem Maße als angestellte Pflegekräfte ärztlichen Weisungen unterliege.

 

Zudem halte er sich bei seiner Tätigkeit nicht an die individuellen Qualitätsstandards der Klinik, sondern an nationale Expertenstandards.

 

Vor dem Sozialgericht hätte er damit Erfolg, das Landessozialgericht wies jedoch die Klage ab, die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

 

Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass entscheidend für die Beurteilung als Arbeitnehmer die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen Abläufe der Intensivstation war. Entscheidend ist das Wohl der schwerst erkrankten Patienten, sodass in allen entscheidenden Punkten ärztliche Vorgaben vorlagen. Es mag zwar durchaus sein, dass der Kläger hier etwas größere Freiheiten genossen hat, als angestellte Pflegekräfte, dies reicht jedoch nicht aus, um von einer weitgehenden Weisungsfreiheit auszugehen, wie sie für einen selbstständigen Unternehmer typisch ist.

 

Da der Kläger auch kein unternehmertypisches wirtschaftliches Risiko trägt, da er nach geleisteten Stunden bezahlt wird, wurde die Klage abgewiesen.

 

 

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