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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Viel Neues im neuen Jahr

Mit Wirkung zum 01.01.2015 gelten diverse Änderungen im Arbeitsrecht, nämlich wie folgt:

 

1.

 

Ab dem 01.01.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Stunde und zwar für alle Arbeitnehmer, auch Praktikanten.

 

Das Gesetz gilt nicht für Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren, Schüler, Studierende und Auszubildende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Orientierungspraktika von maximal 3 Monaten für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums, ausbildungs- oder studiumsbegleitende Praktika von maximal 3 Monaten, Einstiegsqualifikationen gemäß § 54 a SGB III, Berufsbildungsvorbereitungen gemäß §§ 68-70 BBiG sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer ersten neuen Beschäftigung.

 

2.

 

Zum 01.01.2015 tritt das sogenannte Pflegezeitgesetz in Kraft.

 

Für eine zehntägige Auszeit gibt es eine Lohnersatzleistung. Das Pflegeunterstützungsgeld soll im Grundsatz 90 % des wegfallenden Nettoentgelts betragen.

 

Dazu gibt es die Möglichkeit, sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen, dass es den Betroffenen leichter machen soll, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten.

 

Dieser Anspruch besteht jedoch nur gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten.

 

Weiterhin gibt es einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung von bis zu 24 Monaten, dies ist die sogenannte Familienpflegezeit. Pflegende Beschäftigte können ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindesarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren und den Einkommensausfall durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten beantragt werden kann.

 

Dieser Rechtsanspruch gilt nur gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten.

 

Die Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger können miteinander kombiniert werden, maximal für die Dauer von 24 Monaten.

 

Dazu wird der Begriff der nahen Angehörigen für das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz erweitert, nunmehr zählen auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerinnen und Schwager dazu.

 

Die neuen Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden.

 

Die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht zudem für maximal 3 Monate, in denen die Arbeitszeit ganz oder teilweise reduziert werden kann.

 

3.

 

2015 tritt auch das sogenannte Elterngeld Plus in Kraft, dh. der mögliche Bezugszeitraum bei Teilzeitarbeit wird verlängert. Statt 12 bzw. 14 Monaten kann ein Elternteil nunmehr bis zu 24 bzw. 28 Monate Elternzeit beanspruchen.

 

Zudem gibt es einen Partnerschaftsbonus, dh. wenn beide Elternteile gleichzeitig für mindestens 4 aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30 Stunden arbeiten, erhält jeder Elternteil für 4 zusätzliche Monate Elterngeld Plus.

 

Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag eines Kindes zu übertragen und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Die diesbezügliche Anmeldefrist wird von 8 auf 13 Wochen verlängert, weiterhin kann die Elternzeit zukünftig ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf 3 Zeitabschnitte verteilt werden.

 

4.

 

Der Beitragssatz für die allgemeine Rentenversicherung beträgt 2015 18,7 %, auch in der Künstlersozialversicherung gibt es Neuerungen.

 

Es ist nunmehr geklärt worden, dass die Träger der Deutschen Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfung mitprüfen bzw. die Arbeitgeber informieren und beraten;

 

Die Künstlersozialkasse erhält ein eigenes Prüfrecht, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzüführen;

 

Die Anwendung des Künstlersozialversicherungsgesetzes wird erleichtert, der Begriff der nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung wird durch eine sogenannte Bagatellgrenze von 450,00 € im Kalenderjahr konkretisiert.

 

Hinsichtlich der Höhe bleibt es bei der Künstlersozialabgabe 2015 bei 5,2 %.

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