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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Facebook und Betriebsrat

Muss ein Betriebsrat der Einrichtung einer Facebookseite des Betriebes zustimmen?

 

Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.01.2015 9 TA BV 51/14 befasst.

 

Das hier beteiligte Unternehmen hatte eine Facebookseite eingerichtet, ohne den Konzernbetriebsrat daran zu beteiligen.

 

Nutzern der Seite ist es möglich, Kommentare abzugeben, die auf einer Pinnwand eingestellt werden und betrachtet werden können, auch eigene Kommentare sind möglich.

 

Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden von ihrer Arbeitgeberin darüber informiert. Natürlich gab es auf dieser Seite auch negative Kommentare über die Qualität der Arbeit der Mitarbeiter des Unternehmens.

 

Der Konzernbetriebsrat sah sich nun in seinem Mitbestimmungsrecht aus § 87 c Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verletzt und verlangte die Abschaltung der Seite.

 

Nach Auffassung des Betriebsrats handele es sich um eine technische Einrichtung, die auch zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet sei, weil die negativen Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter mithilfe der Dienstpläne konkreten Mitarbeitern zugeordnet werden könnten.

 

Das Arbeitsgericht sah dies im einstweiligen Verfügungsverfahren anders, verpflichtete jedoch die Arbeitgeberin im Hauptsacheverfahren, die Facebookseite abzumelden.

 

In der zweiten Instanz hatte der Arbeitgeber jedoch Erfolg, wobei das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat.

 

Jedenfalls nach Auffassung des LAG durfte die Arbeitgeberin auch ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Facebookseite für den Konzern einrichten, weil ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG folgt.

 

Eine Facebookseite ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Sie erstellt nämlich keine zumindest teilweise automatisierten Aufzeichnungen, wobei sich ein Mitbestimmungsrecht grundsätzlich hinsichtlich der Mitarbeiter ergeben kann, die die Facebookseite pflegen. Deren Aktivität wird nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet. Im Streiftfall waren zehn Mitarbeiter betroffen, die den gleichen allgemeinen Zugang benutzten. Hier sind dann keine Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter möglich, sodass jedenfalls im entschiedenen Fall ein Mitbestimmungsrecht ausscheidet.

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