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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz für die Pflegezeit

 

Eine für Arbeitgeber schmerzhafte Entscheidung hat das Thüringer Landesarbeitsgericht am 02.10.2014, 6 Sa 345/13, getroffen.

 

Danach verhält es sich so, dass der Kündigungsschutz aus § 5 PflegeZG ab Ankündigung der Pflegezeit nicht zeitlich auf eine Höchstfrist vor ihrem Beginn begrenzt ist!

 

Beispielsweise greift dieser Sonderkündigungsschutz bereits dann ein, wenn ein Arbeitnehmer eine Pflegezeit von wenigen Tagen beantragt und diese erst in 6 Monaten beginnen soll!

 

Nach Auffassung des Thüringer LAG ist dies auch dann nicht rechtmissbräuchlich, wenn die Ankündigung in Kenntnis einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung erfolgt.

 

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung anschließt, da die Beklagte Revision eingelegt hat.

 

 

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