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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neues zur Rückzahlungsklausel bei Weiterbildung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muß, wirksam ist (BAG vom 19.01.2011, 3a ZR 621/08).

Der Kläger dieses Verfahrens stellte 2002 den Beklagten als Bankkaufmann ein. 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Beklagten an einem Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt. Danach hatte der Kläger die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und den Beklagten zur Teilnahme am Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Im Gegenzug hatte sich der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Weiterbildungskosten zu erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluß der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden sollte. Der Beklagte absolvierte schließlich in einem Zeitraum von 8 Monaten zwei jeweils ca. 5-wöchige Ausbildungsabschnitte und kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis. Am 3. und letzten Ausbildungsabschnitt nahm er nicht mehr teil.

Die Klägerin nahm ihn daraufhin auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten in Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht hat in letzter Instanz die Entscheidung des LAG geteilt, wonach der Klage im wesentlichen zu entsprechen war.

Nach Auffassung des BAG stellen AGB-Klauseln, die eine Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei auf eigenen Wunsch erfolgter Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluß der Ausbildung vorsehen, keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn diese erfolgreiche Weiterbildung für ihn von geldwertem Vorteil ist.

Eine solche Klausel ist auch dann nicht unwirksam, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und der Arbeitgeber die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten nicht allein nach seinen Interessen festlegen kann.

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten, weil die wirksame Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. I BGB.

Es konnte hier offen bleiben, ob die bei Abschluß der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechung zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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