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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wann dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen?

 

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2015, 8 AZR 1007/13, eine lang erwartete Entscheidung getroffen.

 

Geklagt hatte hier eine seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung bei der Beklagten tätige Arbeitnehmerin.

 

Sie war Ende Dezember 2011 arbeitsunfähig erkrankt.

 

Die erste Krankmeldung, eine schwere Bronchitis mit Rippenfellentzündung, erreichte den Geschäftsführer im Winterurlaub. Die Arbeitnehmerin versprach jedoch, eventuell in der Firma nach dem Rechten sehen zu können, sodass der Geschäftsführer seinen Winterurlaub nicht abbrach.

 

Als er jedoch zurückkehrte, musste er feststellen, dass sie nicht nach dem Rechten gesehen hatte, sondern ihn ein chaotischer Schreibtisch erwartete sowie eine weitere Krankmeldung, diesmal ein Bandscheibenvorfall.

 

Insgesamt legte sie vier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Facharztes für Allgemeinmedizin vor, die letzte dieser Bescheinigungen bezog sich auf einen Bandscheibenvorfall.

 

In der Folge gab es zwei weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einer Fachärztin für Orthopädie, denen der Geschäftsführer der Beklagten nicht glauben wollte, nachdem die Klägerin telefonisch einen Bandscheibenvorfall mitgeteilt hatte.

 

Der Geschäftsführer der Beklagten beauftragte daraufhin einen Detektiv mit der Beschattung der Klägerin, die von Mitte bis Ende Februar 2012 an insgesamt vier Tagen erfolgte.

 

Dabei observierte dieser Detektiv das Haus der Klägerin, die Klägerin mit ihrem Mann mit Hund vor dem Haus sowie den Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dies dokumentierte er per Fotos und Videoaufnahmen und übergab der Arbeitgeberin einen Observationsbericht.

 

Die klagende Arbeitnehmerin war nun der Auffassung, dass die Beauftragung der Observation sowie die Videoaufnahmen rechtswidrig waren und forderte ein Schmerzensgeld von jedenfalls € 10.500,00.

 

Vor dem Arbeitsgericht hatte sie hiermit keinen Erfolg, das Landesarbeitsgericht gestand ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.000,00 zu.

 

Dies war ihr deutlich zu wenig, sodass sie Revision einlegte, wie auch ihr Arbeitgeber, jedoch ohne Erfolg.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Meinung des LAG im Ergebnis bestätigt, hat allerdings ausdrücklich festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers beauftragt, rechtswidrig handelt, es sei denn, sein Verdacht begründet sich auf konkreten Tatsachen.

 

Gleiches gilt für heimlich hergestellte Aufnahmen, die eine rechtwidrige Verletzung des sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und einen Schmerzensgeld-anspruch begründen können.

 

Im entschiedenen Fall waren die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch auch erfüllt, da die Observation wie auch die Aufnahmen rechtswidrig waren, weil der Arbeitgeber keinen hinreichenden Anlass zur Überwachung der Arbeitnehmerin hatte.

 

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war weder dadurch erschüttert, das sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst einmal vom Hausarzt behandelt worden war.

 

Die Schmerzensgeldsumme von € 1.000,00, die das LAG als angemessen erachtet hatte, befand das BAG zwar als am unteren Rande des Angemessenen, jedoch noch akzeptabel.

 

Zwar arbeitet der Gesetzgeber seit vielen Jahren an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, ob dies jemals das Licht der Welt erblicken wird, ist jedoch ausgesprochen fraglich. Vermutlich wird der deutsche Gesetzgeber warten, bis europarechtlich eine Regelung erfolgt. Fakt ist jedoch, dass hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsrecht eine zunehmende Sensibilisierung eintritt und Arbeitgeber hier sehr vorsichtig agieren sollten.

 

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