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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Unwirksamer Klagverzicht

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gemäß § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Dies ist der Fall, wenn ein Arbeitnehmer in einem solchen Vertrag auf eine Kündigungs-schutzklage verzichtet und dieser Vertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, BAG vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14.

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