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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13, entschieden, dass Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen der Elternzeit kürzen können.

Geklagt hatte eine in einem Seniorenheim beschäftigte Ergotherapeutin, die sich ab Februar 2011 in der Elternzeit befunden hatte.

Das Arbeitsverhältnis endete zum 15.05.2012, kurze Zeit später verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012.

Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass sie den Erholungsurlaub gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden Monat der Elternzeit um 1/12 kürze.

Damit war die Klägerin nicht einverstanden, erhob Klage und hatte damit vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Daraufhin legte sie Berufung ein und hatte damit Erfolg, das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt und begründete dies damit, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers eine nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs nicht erlaube.

Die Revision des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg. Nach Meinung des BAG ist die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, nach der der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann, so zu verstehen, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht.

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich angemerkt, dass die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgegeben wird.

Da nach der neuen Rechtsprechung des BAG der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Geldanspruch, ist diese Entscheidung nunmehr konsequent.

Wenn ein Abgeltungsanspruch entstanden ist, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

 

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